Ist gebrauchte Software legal? Zwei Urteile, eine Antwort

Ja, gebrauchte Software ist in der Europäischen Union legal, und das steht nicht in einem Urteil, sondern in zwei. Der Gerichtshof entschied den Grundsatz 2012 und zog die Ränder 2016 nach. Interessanter als das Ja ist die kurze Liste dessen, was diese beiden Entscheidungen ausschließen, denn dort sitzt fast jedes zweifelhafte Angebot.

Beide Verfahren stehen unten mit Namen und Aktenzeichen, samt dem, was tatsächlich entschieden wurde. Keine Zusammenfassung einer Zusammenfassung: die Texte wurden am 8. August 2026 auf EUR-Lex gelesen.

Zwei Urteile, nicht eines

Das erste ist UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp., Rechtssache C-128/11, entschieden von der Großen Kammer am 3. Juli 2012 (ECLI:EU:C:2012:407). Vorgelegt hatte der Bundesgerichtshof, mit Beschluss vom 3. Februar 2011. Deshalb kursieren beide Jahreszahlen: die Vorlage stammt von 2011, das Urteil von 2012. Wer sich auf ein “EU-Urteil von 2011” beruft, hat vermutlich nur abgeschrieben.

Das zweite ist Ranks und Vasiļevičs, Rechtssache C-166/15, entschieden von der Dritten Kammer am 12. Oktober 2016. Das war kein Handelsstreit, sondern ein Strafverfahren in Lettland gegen zwei Männer, die zwischen 2001 und 2004 Kopien von Microsoft Windows und Microsoft Office über einen Online-Marktplatz verkauft hatten. Microsoft war am Verfahren beteiligt.

Darf man eine Softwarelizenz weiterverkaufen?

Ja, sofern es sich um eine Lizenz ohne zeitliche Begrenzung handelt. Der Mechanismus ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/24/EG: Das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft sich mit dem ersten Verkauf in der Union. Oracle argumentierte, das gelte nur für Datenträger und ein Download sei kein Verkauf. Der Gerichtshof entschied anders: Wurde ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht gegen ein Entgelt eingeräumt, das dem wirtschaftlichen Wert der Kopie entspricht, ist das Verbreitungsrecht auch für die heruntergeladene Kopie erschöpft.

Urteil	Kernaussage	Was Ihnen das bringt
UsedSoft gegen Oracle, C-128/11, 3. Juli 2012	Das Verbreitungsrecht ist erschöpft, auch bei einer heruntergeladenen Kopie mit unbefristetem Nutzungsrecht	Eine Dauerlizenz darf weiterverkauft werden, mit oder ohne Datenträger
UsedSoft, dasselbe Urteil	Der Ersterwerber muss seine eigene Kopie beim Weiterverkauf unbrauchbar machen	Zwei Personen dürfen dieselbe Lizenz nie gleichzeitig nutzen
UsedSoft, dasselbe Urteil	Die Erschöpfung berechtigt nicht dazu, eine Lizenz für mehr Nutzer aufzuspalten und einen Teil zu verkaufen	Einzelne Keys aus einem Volumenvertrag fallen aus dem Schutz heraus
Ranks und Vasiļevičs, C-166/15, 12. Oktober 2016	Der Ersterwerber darf Kopie und Lizenz weiterverkaufen, bei beschädigtem, zerstörtem oder verlorenem Originaldatenträger aber seine Sicherungskopie nicht ohne Zustimmung mitgeben	Die Lizenz ist übertragbar, eine selbst gebrannte Sicherungskopie nicht

Warum das zweite Urteil so wichtig ist

UsedSoft wird überall zitiert, Ranks fast nirgends, und das ist schade, denn Ranks betrifft genau die Lage, in der Käufer von Windows und Office stecken.

Die Frage lautete dort, ob jemand, dessen Original-CD verloren oder beschädigt ist, die Software trotzdem auf einem selbst erstellten Datenträger weiterverkaufen darf. Der Gerichtshof sagte nein. Eine Sicherungskopie darf nur für die Bedürfnisse des rechtmäßigen Nutzers erstellt und verwendet werden, und dieser darf sie nicht dazu benutzen, das Programm gebraucht an einen Dritten weiterzuverkaufen, auch dann nicht, wenn der Originaldatenträger beschädigt, zerstört oder verloren ist.

Dasselbe Urteil sagt aber auch etwas Großzügigeres, und diese Hälfte wird gern übersehen: Allein der Umstand, dass der Originaldatenträger fehlt, nimmt niemandem das Recht, die Kopie weiterzuverkaufen, weil das der Erschöpfungsregel ihre praktische Wirksamkeit nähme. Es geht also nie um das Plastik. Es geht um das Recht und darum, ob Sie Ihres wirklich aufgegeben haben.

Die vier Fälle, die herausfallen

Legt man beide Urteile nebeneinander, ergibt sich eine scharfe Liste dessen, was nicht gedeckt ist. Diesen Teil sollten Sie kennen, denn hier sitzt die gesamte Unsicherheit rund um sogenannte graue Keys. Vier Punkte, und keiner davon lässt sich am Angebot selbst ablesen, weshalb die Liste vor allem beschreibt, wonach Sie fragen müssen.

• Abonnements. Die Erschöpfung verlangt ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht. Ein Jahresabo hat ein Enddatum und fällt damit heraus. Microsoft 365 lässt sich nicht weiterverkaufen, Office 2021 Professional Plus als Dauerlizenz schon.
• Aufgeteilte Volumenlizenzen. Der Gerichtshof sagt ausdrücklich, dass die Erschöpfung kein Recht gibt, eine Lizenz für mehr Nutzer aufzuspalten. Ein bezahlter Vertrag und hundert verkaufte Keys sind kein Weiterverkauf.
• Keys von außerhalb der Union. Die Erschöpfung tritt mit dem ersten Verkauf in der Union ein. Was anderswo in Verkehr gebracht wurde, fällt nicht automatisch darunter.
• Sicherungskopien. Ranks, siehe oben. Die Lizenz dürfen Sie weitergeben, die selbst gebrannte Scheibe nicht.

Was in dieser Liste fehlt: der Preis. Ein niedriger Preis beweist nichts, in keine Richtung. Eine sauber übertragene Gebrauchtlizenz und ein zerlegter Volumenschlüssel kosten beide wenige Euro. Diesen Faden verfolgen wir weiter in Windows 11 Pro günstiger kaufen.

Eine Sicherungskopie dürfen Sie sehr wohl anlegen

Damit kein falscher Eindruck entsteht, denn die Absätze oben klingen strenger als die Rechtslage ist: Das Anfertigen einer Sicherungskopie ist erlaubt. Die Richtlinie geht weiter und bestimmt, dass einem rechtmäßigen Nutzer dieses Recht nicht vertraglich genommen werden kann, solange die Kopie für die Nutzung des Programms erforderlich ist.

Der Unterschied liegt darin, was danach damit geschieht. Eine Kopie für sich selbst zurückzulegen ist in Ordnung. Dieselbe Kopie einem Käufer mitzugeben ist es nicht, auch wenn Ihr Original zerstört ist. Genau diese Linie zieht Ranks, und sie leuchtet sofort ein: Das Recht, etwas zu nutzen, ist nicht das Recht, es zu verbreiten.

Wie soll jemand prüfen, ob der Vorbesitzer aufgehört hat?

Das ist die Schwachstelle des ganzen Konstrukts, und der Gerichtshof hat sie selbst benannt. Oracle wandte ein, es sei schwer nachprüfbar, ob eine Kopie wirklich unbrauchbar gemacht wurde. Der Gerichtshof räumte die Schwierigkeit ein, verwies aber darauf, dass ein Rechtsinhaber beim Vertrieb auf CD-ROM oder DVD vor demselben Problem steht, weil sich kaum feststellen lässt, ob der erste Erwerber eine Kopie behalten hat.

Hinzugefügt hat er, dass der Rechtsinhaber alle ihm zur Verfügung stehenden technischen Mittel einsetzen darf, um sich zu vergewissern, dass die beim Verkäufer verbliebene Kopie unbrauchbar gemacht wurde. Das ist keine abstrakte Bemerkung. Es ist der Grund, warum es Aktivierungsserver gibt und warum ein Schlüssel, der auf zu vielen Rechnern auftaucht, irgendwann stillgelegt wird.

Für Sie als Käufer heißt das etwas sehr Nüchternes: Der Schutz des Urteils ist echt, aber er ist administrativer Natur. Er hängt vollständig daran, ob derjenige, der Ihnen die Lizenz verkauft hat, den Vorbesitzer sauber hat aufhören lassen. Kann der Händler das nicht belegen, haben Sie kein juristisches, aber ein technisches Problem, das sich früher oder später meldet.

Was ist mit vorinstallierten OEM-Keys?

Diese Frage kommt regelmäßig, und ehrlich beantwortet lautet sie: anders gelagert. Beide Urteile betreffen Lizenzen, die als solche verkauft wurden. Ein Schlüssel, der ab Werk mit einem bestimmten Notebook ausgeliefert wurde, ist nach seinen Bedingungen an dieses Gerät gebunden und nicht an eine Person, und darüber hat der Gerichtshof in den beiden Verfahren oben nicht entschieden.

Praktisch heißt das: Verkaufen Sie das Notebook mitsamt Windows weiter, ist das unproblematisch, denn Gerät und Lizenz bleiben zusammen. Den Schlüssel aus einem verschrotteten Gerät herauszulösen und einzeln zu verkaufen ist dagegen etwas anderes, und wer Ihnen so etwas anbietet, sollte erklären können, warum er es für zulässig hält.

Was das beim Kauf bedeutet

Sie müssen kein Jurist sein, und Sie müssen auch keine Aktenzeichen auswendig lernen. Sie brauchen zwei Auskünfte über den Verkäufer, und beide bekommen Sie mit einer einzigen E-Mail.

Erstens: Woher stammen die Lizenzen? Ein Händler, der ganze Lizenzen von Unternehmen übernimmt, die den Betrieb einstellen, kann das einfach sagen. Wer Volumenschlüssel zerlegt, kann es nicht und weicht mit beruhigenden Formeln über “Originallizenzen” aus, ohne je eine Quelle zu nennen.

Zweitens: Was bekommen Sie schriftlich? Eine Rechnung auf Ihren Namen mit einem Unternehmen dahinter ist nicht nur ein Kaufbeleg, sondern alles, was von dem Vorgang übrig bleibt, wenn der Schlüssel in zwei Jahren infrage steht. Bei größeren Käufen fragen Sie zusätzlich nach dem Nachweis der Übertragung, also der Bestätigung, dass der Vorbesitzer verzichtet hat.

Was passiert, wenn etwas schiefgeht?

Für Privatkäufer rechtlich sehr wenig. Beide Urteile betreffen Verkäufer, nicht die Menschen, die bei ihnen gekauft haben. In Ranks wurden die beiden Verkäufer strafrechtlich verfolgt, nicht ihre Kunden, und das ist auch plausibel: Ein Käufer kann unmöglich sehen, was vor ihm mit dieser Lizenz geschehen ist.

Das ändert sich, sobald Sie selbst weiterverkaufen. Verkaufen Sie den alten Rechner mitsamt Windows oder geben Sie eine Lizenz an einen Kollegen weiter, sind Sie der Ersterwerber aus dem Urteil, und die Bedingungen gelten für Sie: die ganze Lizenz, nichts zurückbehalten, die eigene Kopie unbrauchbar machen. Für Privatleute ist das selten ein Problem, solange die Maschine wirklich gelöscht wird.

Verlieren können Sie dagegen die Funktion. Ein Schlüssel aus einem Volumenvertrag kann Monate später deaktiviert werden, und dann steht ein Händler dahinter, den es nicht mehr gibt. Das ist kein rechtliches, sondern ein praktisches Risiko, und es ist bei weitem das häufigste.

Für Unternehmen verschiebt sich der Schwerpunkt

Sobald eine Organisation hinter dem Kauf steht, wandert das Gewicht vom Schlüssel zur Ablage. Eine Lizenzprüfung fragt nicht nach Codes, sondern nach Unterlagen.

Halten Sie deshalb je Kauf fest: die Rechnung, um welche Lizenzen es geht und wie viele, und bei Gebrauchtlizenzen die Bestätigung, dass der Vorbesitzer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Genau diese Kette ist der Grund, warum ernsthafte Händler Papiere führen, die Sie als Käufer nie zu sehen bekommen. Ohne sie haben Sie einen laufenden Rechner und keine Belege, und das merkt man ausgerechnet mitten in einer Prüfung. Kommt ein Schreiben einer Organisation, die im Auftrag von Softwareherstellern prüft, lesen Sie in Ruhe, was verlangt wird, bevor Sie etwas verschicken; das haben wir in BSA-Brief erhalten aufgeschrieben. Warum sich sauberer Einkauf auch ohne Prüfung lohnt, steht in legale Software für Unternehmen.

Warum Hersteller hierüber selten prozessieren

Eine berechtigte Frage: Wenn die Lage so klar ist, warum klingt dann online alles nach Graubereich? Sie finden Forenbeiträge voller selbstsicherer Warnungen, in denen kein einziges Aktenzeichen steht, und Herstellerseiten, die eine Übertragung für unmöglich erklären, ohne zu erwähnen, dass ein Gericht darüber bereits entschieden hat.

Der Grund sind auseinanderlaufende Interessen. Hersteller verdienen an neuen Lizenzen und an Abonnements, und ein lebendiger Gebrauchtmarkt drückt beides. Ihre Lizenzbedingungen enthalten deshalb häufig ein Übertragungsverbot. Der Gerichtshof hat sich das in UsedSoft direkt angesehen und lässt wenig Spielraum: Ist das Verbreitungsrecht erschöpft, kann sich der Rechtsinhaber dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen, und zwar unabhängig davon, ob vertragliche Bestimmungen eine spätere Übertragung verbieten.

Das ist kein Freibrief für alles Billige, und so ist es auch nicht gemeint. Es heißt, dass die Debatte nicht darum geht, ob Weiterverkauf erlaubt ist, sondern darum, ob diese eine Lizenz ordentlich weitergegeben wurde. Das ist eine Frage von Unterlagen und Herkunft, nicht von Prinzipien.

Daraus folgt der praktische Rat, auf den dieser Text hinausläuft. Beurteilen Sie ein Angebot nicht nach dem Betrag und auch nicht nach beruhigenden Formeln wie “100 % legal”, denn die kosten einen Verkäufer nichts. Beurteilen Sie es danach, ob Ihnen jemand sagen kann, wem die Lizenz vorher gehört hat. Wer das kann, hat die Urteile oben auf seiner Seite. Wer ausweicht, weiß warum.